Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der über die www.promoto24.de zugänglichen online Portals der promoto24.de durch Nutzer

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der promoto24.de , (nachfolgend "promoto24.de") und dem privaten Nutzer des promoto24.de Telemediendienstes im Rahmen der Nutzung der Datenbanken Motorradteilemarkt (nachfolgend jeweils "Datenbank“ oder gemeinsam „Datenbanken" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten ferner die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz.

(2) Für das Rechtsverhältnis zwischen promoto24.de und Unternehmen (kommerzielle Anbieter) gelten die Händler-AGB. Soweit über den Telemediendienst von promoto24 Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden (insbesondere Finanz Services), kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande

(3) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.

§ 2 Leistungen von promoto24, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten
(1) In der von promoto24.de betriebenen Datenbank sind Inserate über gebrauchte Fahrzeugteile gespeichert. Das Angebot des entsprechenden Telemediendienstes von promoto24.de richtet sich an Nutzer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) promoto24.de gewährt ihren Nutzern nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen über die Rubrik "MOTORRADTEILE SUCHEN" oder den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik " MOTORRADTEILE BIETEN " die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbanken der promoto24.de. promoto24.de ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände oder Leistungen.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von promoto24. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Leistungen von promoto24.de im Hinblick auf die Datenbanken besteht nicht.

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes von promoto24.de können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§ 3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank
(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank von promoto24.de setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers voraus.

(2) Vor der Einstellung von Inhalten in promoto24.de muss sich der Nutzer kostenlos registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

(3) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber promoto24.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank promoto24.de ab. promoto24.de entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank von promoto24.

(4) Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Inserat auf höchstens 4 Wochen beschränkt. Der Nutzer kann die Gültigkeit des Inserats um weitere 4 Wochen verlängern. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von promoto24.de gelöscht werden.

(5) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von promoto24.de. promoto24.de ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank von promoto24.de räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank von promoto24.de zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien von promoto24.de entsprechen, nach Meinung von promoto24.de rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.

§ 4 Anforderungen an Inhalte
(1) In die Datenbank der promoto24.de dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Gebrauchtteile eingestellt werden. Es gelten die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote zur Fahrzeug-Miete, Angebote zu Fahrzeugen, über die der Nutzer nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank der promoto24.de vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von promoto24.de zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Nutzer freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Nutzer angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet promoto24.de nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0900" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von promoto24.de sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Nutzers vom Zugang zum Angebot von promoto24.de

(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank der promoto24.de eingestellt werden.

(5) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken (z.B. "promoto24-Forum") sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Nutzer mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. promoto24.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4 und den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Nutzer über das Menü "Meine Anzeigen" (seinem persönlichen Bereich) vornehmen.

(2) Der Nutzer stellt promoto24.de von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalten frei. Veröffentlicht promoto24.de bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Nutzer deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(3) Der Nutzer haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann promoto24.de löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. promoto24.de behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(4) promoto24.de behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank der promoto24.de abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Nutzer nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der promoto24.de Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Nutzer keine Ansprüche herleiten.

§ 6 Recherche in der Rubrik "SUCHEN"
(1) Der Zugriff und die Recherche in den Rubriken "SUCHEN"oder"BIETEN" Datenbanken ist für den Nutzer kostenlos.

(2) promoto24.de behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Nutzer, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0900" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind.

§ 7 Gewährleistung
(1) promoto24.de ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Nutzern gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. promoto24.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

(2) promoto24.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität des Nutzers.

(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für promoto24.de fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt promoto24.de keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank von promoto24.de und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzern in die Datenbank von promoto24.de eingestellten Inhalte.

§ 8 Haftung
(1) promoto24.de haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2) Im übrigen haftet promoto24.de nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von promoto24.de sind, beschränkt auf 0,- EURO. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung promoto24.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste.

(3) promoto24.de haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.

(4) Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von promoto24.de dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Nutzer bei der Registrierung besonders hingewiesen.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von promoto24.de

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Rechte
(1) promoto24.de ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich promoto24.de zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von promoto24.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von promoto24.de dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Nutzer promoto24.de das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, an Dritte zu übermitteln und zu veröffentlichen..

(5) promoto24.de behält sich vor, die Inserate auch auf anderen Internet-Fahrzeugmärkten darzustellen, um eine für den Nutzer gesteigerte Nachfrage zu erzielen.

§ 10 Datenschutz
(1) promoto24.de erbringt gegenüber dem Nutzer Telemediendienste im Sinne des Telemediegesetzes.

(2) Der Nutzer kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an promoto24.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.

(3) promoto24.de versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die promoto24-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter E-Mail an den Nutzer.

§ 11 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(1) promoto24.de behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von promoto24.de

(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Nutzungsbedingungen ist promoto24.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzern bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen promoto24.de geltend machen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und promoto24.de findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Wuppertal.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

Stand: 18. Mai 2008

promoto24.de
Ufuk Ceylan
Stackenbergstr. 2

42329 Wuppertal
Tel. 0152-05831111